Forum II: Friedenslogik statt Sicherheitslogik? Auswege aus einer sicherheitsbasierten Migrations- und Flüchtlingspolitik

Moderation: Prof. Dr. Sabine Hess, Universität Göttingen

• Prof. Dr. Thomas Groß, European Legal Studies Institute und IMIS - Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien, Universität Osnabrück
• Simon Kolbe, Caritas Eichstätt
• Karl Kopp, Pro Asyl e.V., Europa-Referent
• Nina Perkowski, University of Edinburgh

Die Moderatorin des zweiten Forums, Prof. Dr. Sabine Hess, wirft zu Beginn des Gesprächs die Frage auf, ob das europäische Grenzregime im Begriff ist zu scheitern, da Zweifel an einer humanitären und sicherheitsbasierten Logik bestehen. Zum besseren Verständnis aktueller Ereignisse geben drei Experten eine Einschätzung der Situation ab. Der Europa-Referent von PRO ASYL e.V. Karl Kopp bemerkt, dass die europäischen Schutzkapazitäten für Flüchtlinge zu gering sind und dass das Grenzregime auf moralischer Ebene gescheitert sei. Das Einzige was in Europa funktioniert, sei der Einsatz der Zivilgesellschaft, welcher sich durch gemeinsame Werte und Menschlichkeit auszeichnet. In Zukunft müsse ein anderes Europa konzipiert werden, welches ein gemeinsames Schutzsystem verfolgt. Auf die Frage der Moderatorin, wie weit die deutsche Migrationspolitik im europäischen Kontext an ihre Grenzen geht, antwortet Prof. Dr. Thomas Groß, dass Konflikte statt durch Gewalt nur durch Verhandlungen auf Basis einer staatlich organisierten Rechtsordnung gelöst werden könnten. Jedoch wurde bisher eine legitime Konfliktlösung durch Verhandlungen im internationalen Rahmen nicht umgesetzt. Ansatzpunkte rechtswissenschaftlicher Interventionen beinhalten u.a. menschenrechtliche Vorgaben für das Flüchtlingsrecht und die Auslegung geltenden Rechts. Das größte Problem sei der europäische Konsens über das Verbot der Einreise. Der letzte Gesprächsbeitrag kommt von Simon Kolbe, der sich für die Friedensarbeit einsetzt und für die Caritas Eichstätt eine Verbindung zwischen Flüchtlingen und Ehrenamtlichen der Zivilbevölkerung schafft. In seiner Beschreibung von der Lage der Flüchtlinge kritisiert er, dass Asylverfahren zu lange dauern und hieraus schnell Frustration entstehen kann. Ebenso führt eine Bevorzugung bestimmter Nationalitäten zu einer Polarisierung unter Flüchtlingen. Kolbe stellt hierzu die These eines "bürokratischen Rassismus" auf. Die politische Situation in Deutschland führt zu extremer Unsicherheit bei Flüchtlingen und Ehrenamtlichen, wodurch die Kooperationsbereitschaft der Zivilbevölkerung in Gefahr ist.

(Text: Marie Wendt)