Presseinformation: Rückkehr zur sachlichen Debatte
Nr. 274 - 12.12.2018
Göttinger Migrationsforscher kritisieren verkürzte Debatte um UN-Migrationspakt
(pug) Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Zentrum für Globale Migrationsstudien (CeMig) am Göttingen Campus kritisieren, dass rechtspopulistische Stimmen und Verschwörungstheorien eine differenzierte und sachliche Auseinandersetzung um die Chancen und Defizite des UN-Migrationspakts mittlerweile bei weitem überlagern. Wichtige wissenschaftliche Befunde der internationalen Migrationsforschung würden in der derzeitigen öffentlichen Diskussion nicht oder nur kaum zur Kenntnis genommen.
„Die Vereinten Nationen versuchen seit Jahren, für dieses per definitionem grenzüberschreitende Phänomen auch gemeinsame Antworten und Regelungen der internationalen Staatengemeinschaft zu formulieren“, erklärt Prof. Dr. Sabine Hess, Direktorin des CeMig und Kulturanthropologin an der Universität Göttingen. „In diesem Sinne ist es aus der Perspektive der empirischen Migrationsforschung sehr begrüßenswert, dass nun zum ersten Mal alle Staaten und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft am Verhandlungstisch saßen und versucht haben, einen Interessenausgleich zwischen Entsende-, Transit- und Aufnahmeländern zu schaffen.“
Migration, das zeige die interdisziplinäre und empirische Forschung am CeMig, beschränke sich nicht nur auf die Integration von Zugewanderten in Aufnahmeländer, sondern sei ein globaler, Regionen umspannender Prozess. „Die Regelung von Migrationsbewegungen auf globaler Ebene ist daher nur folgerichtig“, so Hess. Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Dr. Stefan Schlegel vom Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften in Göttingen handelt es sich beim Migrationspakt in erster Linie um die Grundlage für ein multilaterales Forum. „Der Migrationspakt schafft einen Rahmen, in dem die multilaterale Zusammenarbeit zum Thema Migration allmählich entwickelt werden kann“, erläutert Schlegel. „Das ist die beste Hoffnung darauf, regulierend auf Migration einwirken zu können. Wer gegen den Pakt ist, muss entweder darlegen können, auf welchem Weg ein besseres multilaterales Forum entstehen könnte oder wie ein Staat Migration künftig auch ohne multilaterale Zusammenarbeit regulieren soll.“
„Der UN-Migrationspakt formuliert weitgehend keine neuen rechtlichen Verpflichtungen oder menschenrechtliche Standards“, so Hess. „Seine Ziele basieren auf bereits bestehenden internationalen Übereinkommen und europäischen Konventionen zum Schutz grundlegender Rechte. Die Kritik an der menschenrechtsbasierten Sprache des Pakts kennt entweder die internationalen und europäischen Rechtskonventionen nicht, die Migrantinnen und Migranten zu gewähren keine Frage der politischen Opportunität darstellt, sondern die die Vertragsstaaten schon bisher verpflichtend anzuwenden haben. Oder sie will sie in der allgemeinen Stimmung gegen Migration nicht kennen.“
Ausführlichere Stellungnahmen verschiedener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind auf der Internetseite des CeMig unter www.uni-goettingen.de/de/547763.html zu finden.
Hinweis an die Redaktionen:
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Zentrums für Globale Migrationsstudien am Göttingen Campus stehen für Interviewanfragen gerne zur Verfügung.
Kontakt:
Prof. Dr. Sabine Hess (Direktorin)
Georg-August-Universität Göttingen
Zentrum für Globale Migrationsstudien (CeMig)
Telefon (0551) 39-25349
E-Mail: shess@uni-goettingen.de
Internet: www.uni-goettingen.de/de/208718.html
Dr. Jelka Günther (Koordinatorin)
Georg-August-Universität Göttingen
Zentrum für Globale Migrationsstudien (CeMig)
Telefon (0551) 39-25358
E-Mail: jelka.guenther@uni-goettingen.de
Internet: www.uni-goettingen.de/de/wissenschaftliche+koordination/592082.html